Die FDP ist unwählbar
Die FDP ist die Partei der Korruption und der Menschenverachtung. Abgeordnete und Funktionäre pöbeln gegen die eigenen Koalitionspartner, gegen den Sozialstaat und gegen Migranten*innen und sozial Schwache.
#FDPunter5Prozent
#FDPschadetunsAllen
#FDPschadetEuropa
#FDPschadetDeutschland
#FDPrausausdenParlamenten
#AFDP
Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Bundestages und Steuerhinterzieher-Anwalt
Einer der schlimmsten Hetzer in dieser Partei ist der stellvertretende Parteivorsitzende und stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki.
Wolfgang Kubicki ist nicht nur stellvertretender Partei- und Franktionsvorsitzender der FDP und Vizepräsident des Bundestages, der Bundestagssitzungen leitet, über die Einhaltung von Regeln zu achten hat und die Interessen des Deutschen Volkes zu vertreten hat. Wolfgang Kubicki ist oder war auch Anwalt des Steuerhinterziehers Hanno Berger, einem der Köpfe hinter dem Steuerhinterziehungsmodell CUM-EX. Wolfgang Kubicki leitete als Sitzungspräsident auch eine wichtige Sitzung des Deutschen Bundestages, in der es als Schwerpunkt um den CUM-EX-Betrug ging, mit dem der Deutsche Staat und seine Bevölkerung um viele Milliarden betrogen wurden. Entweder befindet sich Bundestags-Vizepräsident in einem Interessenkonflikt – oder auch nicht. Vielleicht gilt seine Loyalität nicht dem Parlament, der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bevölkerung sondern einem angeklagten mutmaßlichen Steuerhinterzieher und Betrüger. Also unterlässt es Wolfgang Kubicki, Schaden vom Deutschen Volk zu nehmen, oder setzt sich dem Verdacht aus, dies zu tun. Meiner Meinung nach ist Wolfgang Kubicki eine Beleidigung für jedes Parlament. Zu ihm und seinen undiplomatischen und fragwürdigen Aktionen und Kommentaren werde ich noch einen eigenen Beitrag planen.
Gegen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck pöbelte Kubicki nach der Landtagswahl Berlin, bei der die FDP unter die 5-Prozent-Hürde fiel:
„Wenn es keinen Straßenbau mehr geben soll, dann gibt es auch keine neuen Stromleitungen mehr. Da kann sich der Robert gehackt legen."
Sicherheitsrisiko
Der FDP-Generalsekretär Biran Djir-Sarai nennt Grünen-Koalitionspartner „Sicherheitsrisiko für das Land“.
Das sind Methoden, die gegen die Opposition möglicherweise angemessen sind, besonders im Wahlkampf. Gegen den Koaltionspartner der eigenen Bundesregierung sollte so ein rüpelhaftes Verhalten von der kleinsten Regierungspartei eher unterlassen werden.
Buschmann, Marco - Bundesjustiz und mutmaßlicher Verfassungsfeind (?)
In diesen Wochen wurde der 75. Jahrestag des Deutschen Grundgesetzes gefeiert und in Reden gewürdigt. § 1 des Grundgesetzes lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Passend dazu meint der deutsche Justizminister Marco Buschmann im Zusammenhang mit dem Lieferkettengesetz: "Der Schutz der Menschenrechte und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hätten besser ausbalanciert werden müssen." 
Da gehe ich soweit, zu sagen, dass wir echte Verfassungsfeinde in der Bundesregierung haben."
Frank Schäffler, korrupter Lobbyist mit Nebenberuf Bundestagsabgeordneter
Einer der widerlichsten Charakter in der reaktionären AFDP ist der korrupte, von der fossilen Energiewirtschaft gekaufte Lobbyist mit Nebenberuf Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, über dessen Aktivitäten ich bereits ausführlich beschrieben hatte. Er und sein unseriöses "Institut" werden u.A. von Erdölunternehmen und einem US-Millardär und Klimaleugner finanziert. Ambitionen zu Sozialpolitik und Sozialleistungen diffamiert er gerne als "Sozialklimbim.
Dirk Niebel, #AFDP, Bundesminister a.D. und Rüstungslobbyist
Der Überfall der HAMAS auf Israel mit Entführten und Toten und allen weiteren Folgen ist schon schlimm genug. Auch die palästinensische Zivilbevölkerung zählt natürlich zu den Opfern. Widerlich ist daher ein Kommentar, den der ehemalige Bundesministers Dirk Nibel kurze Zeit nach dem Angriff absonderte: " Ich finde ja, der Gaza-Streifen gäbe einen suuuper Parkplatz am Mittelmeer." Wahrnehmbaren Widerspruch gab es aus seiner Partei nicht.
Agnes Strack-Zimmermann, #AFDP, Rüstungslobbyistin, Bundestagsabgeordnete, FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl
Agnes Strack-Zimmermann ist prinzipiell zu beglückwünsche, denn im Europaparlament gibt es keine 5-Prozent-Hürde, im Bundestag zum Glück schon, wo ihr Abgeordnetenmandat nächstes Jahr akut gefährdet wäre.
Frau Strack-Zimmermann ist Lobbyistin in mehreren Militärorganisationen und bis vor Kurzem Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
Über ihre Wahlplakate und ihren Wahlslogan "Oma Courage" kann man durchaus staunen. Bertold Brechts Theaterfigur "Mutter Courage" versucht, das Ende vom Krieg zu verhindern, weil es zu viele finanzielle Interessen am Krieg gibt. Ihre eigenen Kinder verkauft Mutter Courage. Darauf angesprochen antwortet Frau Strack-Zimmermann, dieser Bezug sei ihr nicht bekannt gewesen.
Bei einem ihrer Wahlplakate fällt mir auf Anhieb die Hexe der Brüder Grimm ein, die Hänsel und Gretel in ihr Knusperhäuschen einladen möchte.
Besonders abscheulich ist ein Kommentar von Frau Strack-Zimmermann, in dem sie Bundeskanzler Olaf Scholz autistisches Verhalten vorwirft. Das ist nicht nur eine Beleidigung des eigenen Bundeskanzlers sondern auch eine Beleidigung von autistischen Menschen.
Aber Menschen mit Autismus und insgesamt Menschen mit Behinderungen scheinen für für die reaktionäre FDP insgesamt minderwertig zu sein, da ihre wirtschaftliche Verwertbar eben eingeschränkt ist. Es passt alles ins Bild. Bereits 2022 war die FDP in der Hessischen Rhön der Meinung, Menschen mit Behinderung sollten sich nicht frei in der Stadt bewegen dürfen, da sie ein Schaden für die örtliche Wirtschaft und den Tourismus seien. Ein Flugblatt in entsprechender Auflage, das gedruckt und finanziert werden musste, dürfte auch über den hessischen Landesverband der Partei gegangen sein.
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