Weniger #FDP wagen

Es gibt Persönlichkeiten, die vor dem Aussteigen noch in den vollen Aufzug furzen. Wir haben eine komplette Partei, die sich so verhält: Die FDP.

Blockade- und Sabotagepartei FDP

Dass die FDP während ihrer Regierungszeit permanent und wiederholt die eigene Regierung und die eigene Regierungsarbeit sabotierte, ist ja allgemein bekannt. Ihre Koalitionspartner Die Grünen nannte der damalige FDP-Generalsekretär Djir-Sarai „ein Sicherheitsrisiko“. Eine sinnvolle Kindergrundsicherung und Anderes blockierte die asoziale FDP. Die Beendigung ihrer Regierungsarbeit plante die FDP unter dem Namen D-DAY und der Bundeskanzler kam ihnen zuvor, indem er die FDP und ihre Minister*in entließ. Von den Austrittsplänen wollten Partei- und Fraktionsspitze nichts gewusst haben und behauptete eine Arbeit von Praktikanten*innen, bis ihnen von der Presse das Gegenteil nachgewiesen werden konnte. Bei der Energie- und Verkehrspolitik fährt die FDP im Rückwärtsgang. Auf kommunaler Ebene wollen sie tatsächlich Fußgängerzonen für Autos öffnen. Die Rückkehr zur Kernkraft und zu fossiler Energiewirtschaft wird gefordert, während erneuerbare Energieformen diskreditiert und sabotiert werden.

Die korrupte Partei wird ja auch von der Automobilindustrie und von fossilen Energieunternehmen bezahlt, um deren Interessen zu vertreten. Es ist nichts Anderes als politische Korruption.

Im November befragte ich die ehemaligen Minister*in und den aus der FDP ausgetretenen Noch-Minister Volker Wissing über Abgeordnetenwatch:

Sehrgeehrter Herr Lindner,

Sehrgeehrte Frau Sark-Watzinger,

Sehrgeehrter Herr Buschmann,

welche Anschlussverwendung streben Sie an, falls es Ihre Partei FDP bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht in den Bundestag schaffen sollte?

Die Vokabel "Anschlussverwendung" ist Ihnen sicher bekannt. Der Begriff stammt ursprünglich aus der Militärstrategie, wurde von Ihrem Vorgänger als Parteivorsitzendem Philipp Rösler verwendet, als es um die Arbeitslosigkeit von Mitarbeitenden der Drogeriekette Schlecker ging und wurde damit Unwort des Jahres.

Noch-MinisterVolker Wissing frage ich zusätzlich: „Falls Sie wiederkandidieren, mit welcher Partei oder für welche Partei planen Sie,zu kandidieren?“

Und:

„Sehr geehrter Herr Wissing, können Sie sich vorstellen, nach Ihrem Austritt aus der FDP ein allgemeines Tempolimit umzusetzen? Falls nein: Warum nicht? Falls ja: Wie beabsichtigen Sie das Problem der fehlenden Schilder zu lösen?“

Der Einzige, der antwortet, ist Ex-Minister Dr. Marco Buschmann – oder seine Presseabteilung oder ein*e Praktikant*in oder ein Chat-Roboter. Nach vier Wochen ...:

Sehr geehrter Herr B., haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Klar ist: Deutschland braucht jetzt schnell eine neue handlungsfähige Regierung, die die Herausforderungen in unserem Land mutig anpackt und die nötigen Reformen nicht scheut. Mit den bald stattfindenden Neuwahlen haben die Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeit für eine Richtungsentscheidung. Als Freie Demokraten stehen wir für einen Politikwechsel bereit und wollen auch in Zukunft Verantwortung für das Land übernehmen. Ich werde mich erneut um ein Mandat im Deutschen Bundestag bewerben und bin zuversichtlich, dass wir als Freie Demokraten ein gutes Ergebnis bei den kommenden Wahlen erzielen werden.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB

Menschenfeindliche Anti-Freiheitsparte FDP

Wie asozial, reaktionär und menschenfeindlich diese Partei ist, erlebten im Sommer 2022 die Einwohner*innen der Hessischen Rhön, als die FDP in Tann forderte, die Menschen mit Behinderung der örtlichen Betreuungseinrichtungen aus dem Stadtbild zu entfernen. Die Menschen mit Behinderung würden Touristen abschrecken und seien ein Schaden für Wirtschaft und Tourismus. Menschen mit Behinderungen wurden seit 1945 selten als Schaden oder Schädlinge klassifiziert.

Wie zwei Jahre später beim Projekt D-Day will die Parteiführung nichts davon gewusst haben. Der hessische FDP-Landesverband gab an, nichts davon zu wissen, und distanzierte sich sogar. Dabei müsste man vermuten, dass eine solche Publikation mit dieser Auflage, dieser Reichweite und diesen Kosten über den Landesverband gehen müsste. Nun haben natürlich nicht alle Mitglieder und Abgeordnete der FDP solche Ansichten, aber die charakterliche Verwahrlosung in dieser Partei muss schon enorm sein, wenn es in einer hessischen Provinzstadt drei Mandatsträger mit diesem Meinungsbild in der FDP gibt.

**Die Steuerhinterzieher*innen-Partei FDP**

Die FDP fördert Steuerhinterziehung. Die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen verkürzt werden und so wird Bürokratieabbau zur Strafvereitelung für CUM-EX-Straftäter*innen und andere Steuerhinterzieher*innen.

Wolfgang Kubicki ist nicht nur stellvertretender Partei- und Franktionsvorsitzender der FDP und Vizepräsident des Bundestages, der Bundestagssitzungen leitet, über die Einhaltung von Regeln zu achten hat und die Interessen des Deutschen Volkes zu vertreten hat. Wolfgang Kubicki ist oder war auch Anwalt des Steuerhinterziehers Hanno Berger, einem der Köpfe hinter dem Steuerhinterziehungsmodell CUM-EX. Wolfgang Kubicki leitete als Sitzungspräsident auch eine wichtige Sitzung des Deutschen Bundestages, in der es als Schwerpunkt um den CUM-EX-Betrug ging, mit dem der Deutsche Staat und seine Bevölkerung um viele Milliarden betrogen wurden. Entweder befindet sich Bundestags-Vizepräsident in einem Interessenkonflikt – oder auch nicht. Vielleicht gilt seine Loyalität nicht dem Parlament, der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bevölkerung sondern einem rechtskräftig verurteilten Steuerhinterzieher und Betrüger. Also unterlässt es Wolfgang Kubicki, Schaden vom Deutschen Volk zu nehmen, oder setzt sich dem Verdacht aus, dies zu tun.

FDP: von der Rechtsstaats- und Bürgerrechtspartei zur Demokratiegefährdung

Bundestagsvizepräsident Herr Kubicki gab übrigens wiederholt dem rechtspopulistischen Hetzkanal NIUS des früheren BILD-Chefredakteurs und mutmaßlichen sexuellen Belästigers Julian Reichelt Interviews, dessen Fananzier Frank Gotthardt regelmäßiger FDP-Großspender ist.

Monate vor der Trennung nannte Kubicki dort die Bundesinnenministerin Faeser „eine Gefahr für unsere Demokratie“ und Aussagen des Bundeswirtschaftsministers Habeck „einfach sehr dumm“.

Herr Kubicki ist und bleibt damit eine Beleidigung für jedes Parlament.

Weitere Intervies bei NIUS gab es im Sommer 2024 vom Parteivorsitzenden und damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner, vom Thüringer Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich, der mit Hilfe der AFD kurzzeitig Ministerpräsident wurde und nun in der außerparlamentarischen Opposition ist (fast drei Prozent) sowie FDP-Freund Dieter Nuhr, den manche Leute immer noch für einen Kabarettisten halten und der Gast bei der Christian-Lindner-Hochzeit auf Sylt war.

Auf Verlinkungen der Videos verzichte ich und zeige Bildschirmausdrucke.

Die rechtspopulistische und reaktionäre Partei AFDP

Der Parteivorsitzende Christian Lindner schlägt neuerdings vor, mehr Milei und Musk zu wagen. Der Multimilliardär Elon Musk unterstützt in der Zwischenzeit die AFD und den einst gescheiterten Pleiteunternehmer Christian Lindner und seine Partei ignoriert er.

Bei solchen reaktionären Plänen kann wirklich nur empfohlen werden: Wir sollten weniger FDP wagen und diese destruktive Partei durch demokratische Wahlen aus den Parlamenten entfernen.

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