MartinBetzwieser

Beleidigung für das Parlament, Gefahr für die Demokratie: Wolfgang Kubicki von der FDP   In den vergangenen Wochen wird auf den Straßen der Republik viel demonstriert. Viele tausend Menschen demonstrieren gegen die parlamentarische Kooperation von CDU/CSU und FDP mit der rechtsextremen AfD . Am letzten Samstag waren wir 20.000 in Frankfurt am Main. Wir demonstrierten friedlich und wurden von keiner Regierung, von keiner Behörde und von keiner Partei bezahlt. Wir taten es aus Überzeugung.   Demo gegen Rechts auf dem Frankfurter Römerberg Vol. 1: Oberbürgermeister Mike Josef, der selbst als Flüchtlingskind aus Syrien kam. Demo gegen Rechts auf dem Frankfurter Römerberg Vol. 2: Christoph Bautz von CAMPACT Demo gegen Rechts auf dem Frankfurter Römerberg Vol. 3: Peter Fischer, Ehrenpräsident von Eintracht Frankfurt Demo gegen Rechts auf dem Frankfurter Römerberg Vol. 4: Enissa Amani. Die Komikerin, Kabarettistin und Schauspielerin bekam selbst schon Morddrohungen vo...

  Schaden für unsere Demokratie    Angeblich werden „linke“ Organisationen und Demonstrierende gegen AfD und die parlamentarischen Kooperationen von CDU/CSU und FDP mit der AfD von der Bundesregierung oder vom Staat finanziert. So ein Quatsch! Diese wahrheitswidrige Behauptung kam bereits während der ersten Demonstrationswelle im Winter 2023/2024 aus der AfD . Beweise oder Belege gab es nie. Das Gegenteil ist der Fall. Ausgerechnet die AFD bezahlte 2018 Demonstrierende oder versuchte es. Dass diese Behauptungen nach der parlamentarischen Kooperation im Bundestag in diesen Tagen ausgerechnet von den Unionsparteien und teilweise aus Kreisen der FDP wiederholt werden, ist infam . Dass die BILD und das rechte Hetzportal NIUS diese Behauptungen auf unjournalistische Weise verbreiten, spricht für sich. Der frühere BILD-Chefredakteur und mutmaßliche sexuelle Belästiger / sexuelle Nötiger Julian Reichelt war sogar seinem früheren Arbeitgeber #DrecksblattBILD zu ekelhaft....

Die Feinde*innen in unserem Land Im Winter 2023/2024 trafen sich führende AfD-Politiker*innen, Neonazis und finanzkräftige Unternehmer*innen in einem Potsdamer Hotel, um die Remigration – also Deportation – von mehreren Millionen aus Deutschland zu planen. Man müsste jetzt meinen, dass hätte sinkende Umfrageergebnisse für die vom Verfassungsschutz AfD zur Folge haben müssen, weil viele Menschen davon entsetzt sind. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Umfrageergebnisse für die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei steigen auf über 20%. Das kann drei Gründe haben: Die Menschen sind dumm und wählen gegen ihre eigenen Interessen. Die Menschen wählen immer noch Protest. Die Menschen sind überwiegend der gleichen Meinung wie die AfD und wählen sie aus Überzeugung. Oder zwei von drei oder alle drei. Menschen mit niedrigen Einkommen, die ihre Stimme der AfD geben, wählen gegen ihre eigenen Interessen. Dazu gibt es genug Berichte, Artikel und Studien. Die Af...

Weniger #FDP wagen Es gibt Persönlichkeiten, die vor dem Aussteigen noch in den vollen Aufzug furzen. Wir haben eine komplette Partei, die sich so verhält: Die FDP.   Blockade- und Sabotagepartei FDP Dass die FDP während ihrer Regierungszeit permanent und wiederholt die eigene Regierung und die eigene Regierungsarbeit sabotierte, ist ja allgemein bekannt. Ihre Koalitionspartner Die Grünen nannte der damalige FDP-Generalsekretär Djir-Sarai „ein Sicherheitsrisiko“. Eine sinnvolle Kindergrundsicherung und Anderes blockierte die asoziale FDP. Die Beendigung ihrer Regierungsarbeit plante die FDP unter dem Namen D-DAY und der Bundeskanzler kam ihnen zuvor, indem er die FDP und ihre Minister*in entließ. Von den Austrittsplänen wollten Partei- und Fraktionsspitze nichts gewusst haben und behauptete eine Arbeit von Praktikanten*innen, bis ihnen von der Presse das Gegenteil nachgewiesen werden konnte. Bei der Energie- und Verkehrspolitik fährt die FDP im Rückwärtsgang. Auf kommunaler...