Beleidigung für das Parlament, Gefahr für die Demokratie: Wolfgang Kubicki von der FDP

 

In den vergangenen Wochen wird auf den Straßen der Republik viel demonstriert. Viele tausend Menschen demonstrieren gegen die parlamentarische Kooperation von CDU/CSU und FDP mit der rechtsextremen AfD.

Am letzten Samstag waren wir 20.000 in Frankfurt am Main. Wir demonstrierten friedlich und wurden von keiner Regierung, von keiner Behörde und von keiner Partei bezahlt. Wir taten es aus Überzeugung.

 

Demo gegen Rechts auf dem Frankfurter Römerberg Vol. 1: Oberbürgermeister Mike Josef, der selbst als Flüchtlingskind aus Syrien kam.

Demo gegen Rechts auf dem Frankfurter Römerberg Vol. 2: Christoph Bautz von CAMPACT

Demo gegen Rechts auf dem Frankfurter Römerberg Vol. 3: Peter Fischer, Ehrenpräsident von Eintracht Frankfurt

Demo gegen Rechts auf dem Frankfurter Römerberg Vol. 4: Enissa Amani. Die Komikerin, Kabarettistin und Schauspielerin bekam selbst schon Morddrohungen von Rechtsextremen.

Am 19. Februar ist der fünfte Jahrestag des Massenmordes von Hanau. 2020 erschoss ein rechtsextremer Rassist neun Menschen aus rassistischen Motiven, bevor er seiner schwerkranken Mutter und sich selbst die Kugel gab. Den Opfern wird heute in Hanau gedacht. Bundespräsident Steinmeier und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein werden sprechen. Im Fernsehen wird die Trauerrunde übrigens nicht übertragen. In der Reihenfolge der Sendeplätze auf meiner Fernbedienung zeigen um 12:00 Uhr ...

• PHOENIX, der Ereigniskanal: Wahlkampf 2025, Wahlkampf und nochmal Wahlkampf. PHOENIX übertrug in diesem Jahr sogar mehrere Stunden live vom Dreikönigstreffen der politischen Splittergruppe FDP und dem FDP-Parteitag vor einigen Tagen.

• Hessischer Rundfunk: KATHARINA UND DIE DÄNEN, romantische Fernsehschmonzette

• Tagesschau24: Mittagsmagazin

Dazwischen erklärt der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende und stellvertretende Präsident des Deutschen Bundestages, Demonstranten seien demokratiefeindlich. Dabei schließe ich auch einen Versuch von Herrn Kubicki nicht aus, sich bei den Wählern*innen der CDU/CSU einzuschleimen und Zweitstimmen von ihnen zu bekommen.

Wer Protestierende, Demonstrierende und das Demonstrationsrecht und Versammlungsrecht gemäß Grundgesetz so diffamiert, ist selbst eine Gefahr für die Demokratie.

Herr Kubicki, der als Vizepräsident des Deutschen Bundestages auch über die Finanzen der politischen Parteien zu wachen hat, ist aus verschiedenen Gründen eine Beleidigung für jedes Parlament. Hier ist eine kurze Aufzählung ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Steuerhinterzieher-Anwalt Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki ist nicht nur stellvertretender Partei- und Franktionsvorsitzender der FDP und Vizepräsident des Bundestages, der Bundestagssitzungen leitet, über die Einhaltung von Regeln zu achten hat und die Interessen des Deutschen Volkes zu vertreten hat. Wolfgang Kubicki ist oder war auch Anwalt des Steuerhinterziehers Hanno Berger, einem der Köpfe hinter dem Steuerhinterziehungsmodell CUM-EX. Wolfgang Kubicki leitete als Sitzungspräsident auch eine wichtige Sitzung des Deutschen Bundestages, in der es als Schwerpunkt um den CUM-EX-Betrug ging, mit dem der Deutsche Staat und seine Bevölkerung um viele Milliarden betrogen wurden. Entweder befindet sich Bundestags-Vizepräsident in einem Interessenkonflikt – oder auch nicht. Politische Hygiene gab es jedenfalls nicht. Vielleicht gilt seine Loyalität nicht dem Parlament, der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bevölkerung sondern einem angeklagten mutmaßlichen Steuerhinterzieher und Betrüger. Also unterlässt es Wolfgang Kubicki, Schaden vom Deutschen Volk zu nehmen, oder setzt sich dem Verdacht aus, dies zu tun.

Kreuzfahrt-Tourist und Werbemaskottchen Wolfgang Kubicki

2023 nahm der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki an einer Kreuzfahrt in die Karibik teil. Er trat bei einer Talkshow der ehemaligen Tagesthemen- und Talkshow-Moderatorin Sabine Christiansen teil. Dort pöbelte er konkret gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck und da gab es ja noch die gemeinsame Ampel-Koalition. Honorar erhielt er nicht. Dafür wurde dem Ehepaar Kubiki fast die komplette Kreuzfahrt vom Veranstalter bezahlt. Ein Berufspolitiker in diesem Amt sollte schon eine Vorbildfunktion haben. Herrn Kubicki stört das nicht. Der Scheck heiligt die Mittel.

Wolfgang Kubicki, der Hass-Troll

Bundestagsvizepräsident Herr Kubicki gab übrigens wiederholt dem rechtspopulistischen Hetzkanal NIUS des früheren BILD-Chefredakteurs und mutmaßlichen sexuellen Belästigers Julian Reichelt Interviews, dessen Fananzier Frank Gotthardt regelmäßiger FDP-Großspender ist.

 

Monate vor der Trennung der Ampel-Koalition nannte Kubicki dort die Bundesinnenministerin Faeser „eine Gefahr für unsere Demokratie“ und Aussagen des Bundeswirtschaftsministers Habeck „einfach sehr dumm“.

  

 

Das sind unseriöse Aussagen und eines hohen Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland unwürdig.

Kommentare über Herrn Kubicki´s möglichen alkoholkonsum unterlasse ich und überlasse sie einem Satirikerduo, das beim letzten Parteitag Herrn Kubicki ansprach: „Herr Kubicki, wie sieht´s aus? Sind Sie noch nüchtern? Können wir Sie ansprechen?“

 

Um eine Aussage des Parteivorsitzenden Christian Lindner aufzugreifen:

Wir sollten weniger FDP wagen.

Bildquellen:

1.) Claas Gefroi auf BlueSky
2.) Omas gegen rechts
3.) eigene Aufnahme
4.) Abgeordnetenwatch
5+6.) NIUS