Schaden für unsere Demokratie 

 

Angeblich werden „linke“ Organisationen und Demonstrierende gegen AfD und die parlamentarischen Kooperationen von CDU/CSU und FDP mit der AfD von der Bundesregierung oder vom Staat finanziert. So ein Quatsch!

Diese wahrheitswidrige Behauptung kam bereits während der ersten Demonstrationswelle im Winter 2023/2024 aus der AfD. Beweise oder Belege gab es nie. Das Gegenteil ist der Fall. Ausgerechnet die AFD bezahlte 2018 Demonstrierende oder versuchte es.

Dass diese Behauptungen nach der parlamentarischen Kooperation im Bundestag in diesen Tagen ausgerechnet von den Unionsparteien und teilweise aus Kreisen der FDP wiederholt werden, ist infam.

Dass die BILD und das rechte Hetzportal NIUS diese Behauptungen auf unjournalistische Weise verbreiten, spricht für sich. Der frühere BILD-Chefredakteur und mutmaßliche sexuelle Belästiger / sexuelle Nötiger Julian Reichelt war sogar seinem früheren Arbeitgeber #DrecksblattBILD zu ekelhaft. Trotzdem ähneln sie sich weiter in den Mitteln ihrer Hetze.

 

 

Der geniale Kabarettist Volker Pispers, der sich vor Jahren in den Ruhestand zurückzog und dessen Analysen ich so sehr vermisste, sagte einst auf der Bühne, es sei eine Beleidigung für jeden toten Fisch, auf dem Wochenmarkt in Zeitungspapier von der BILD eingewickelt zu werden.

Führende CDU/CSU-Politiker*innen drohen nun ganz offen, gemeinnützigen Organisationen, die Demonstrationen planen oder sich daran beteiligen, die Gemeinnützigkeit und die finanziellen Zuwendungen zu entziehen.

Die CDU/CSU und Teile der FDP übernehmen hier nicht nur Narrative der AFD sondern diffamieren auch die Demonstrationrecht und die Versammlungsfreiheit gemäß Grundgesetz und alle Demonstierenden.

Wer so argumentiert, beschädigt unsere Demokratie.

So, jetzt werde ich zur Demo gegen Rechts auf dem Frankfurter Römerberg aufbrechen. Das tue ich freiwillig und dafür werde ich nicht bezahlt.